EUROPÄISCHER DATENSCHUTZ

Die Europäische Union reformiert das europäische Datenschutzrecht im Lichte des Lissaboner Vertrages und des damit neu eingeführten europäischen Grundrechts auf Datenschutz. Künftig werden die rechtlichen Rahmenbedingungen des deutschen Dialogmarketing vor allem unter europäischen Vorzeichen stehen. Vordringliche Bedeutung hat derzeit die Ablösung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG.

An Stelle der bisher gültigen Datenschutzrichtlinie soll nun eine Datenschutzverordnung treten. Sie ist direkt auf nationaler Ebene anwendbar und muss nicht erst in jedem europäischen Mitgliedsstaat umgesetzt werden. Am 25. Januar 2012 wurde der offizielle Entwurf von EU-Kommissarin vorgelegt. Sollte die Verordnung in dieser Fassung oder erst recht in der des Berichterstatters für das Europäische Parlament Albrecht vom 10. Januar 2013 umgesetzt werden, wären die wirtschaftlichen Folgen gravierend.

Politische Arbeit zur EU Datenschutz-Grundverordnung - Maßnahmen des DDV

  • 8. Dezember 2011: Stellungnahme zum ersten Vorentwurf für eine EU Datenschutz-Grundverordnung
  • 19. Januar 2012: DDV-Informationsveranstaltung "Europäische Datenschutzverordnung: Drohende Auswirkungen auf das Dialogmarketing" in Frankfurt (DDV-Mitglieder können die Unterlagen im Mitgliederbereich abrufen.)
  • 25. Januar 2012: EU-Kommissarin Reding veröffentlicht den Entwurf der EU Datenschutz-Grundverordnung Entwurf
  • 3. Februar 2012: Mitgliederversammlung in Frankfurt, Vortrag Dr. Ulrich Wuermeling, Latham & Watkins, zur EU Datenschutz-Grundverordnung, Vortrag Sebastian Nerz, Piraten, über Datenschutz und Internet
  • 14. Februar 2012: Stellungnahme des DDV zur EU Datenschutz-Grundverordnung an das Bundeswirtschaftsministerium, BMWi
  • 22. Februar 2012: Stellungnahme I (zu den Artikeln 1-10 der EU Datenschutz-Grundverordnung) an das Bundesinnenministerium, BMI
  • 2. März 2012: Eingabe den Bundestag zu der Frage, ob die EU Datenschutz-Grundverordnung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vereinbar ist
  • 2. März 2012: Eingabe zur Subsidiarität an den Bundesrat 
  • 19. März 2012: Musterbriefe an Europa- und Bundestagsabgeordnete
  • 23. März 2012: Eingabe zur Subsidiarität an die Europaausschüsse aller europäischen Mitgliedsstaaten 
  • 26. März 2012: Industriegespräch im BMWi
  • 26. März 2012: DDV-Special "Europäische Datenschutzverordnung: Drohende Auswirkungen auf konkrete Bereiche des Dialogmarketing" in Frankfurt
    Dialogmarketing-Auftraggeber, DDV-Councils Anwender, Agenturen, Abo-Marketing
  • 28. März 2012: DDV-Special "Europäische Datenschutzverordnung: Drohende Auswirkungen auf konkrete Bereiche des Dialogmarketing" in Frankfurt
    Adressunternehmen, DDV-Councils DirectMail Services und List Council 
  • 29. März 2012: DDV-Special "Europäische Datenschutzverordnung: Drohende Auswirkungen auf konkrete Bereiche des Dialogmarketing" in Frankfurt
    Digitale Geschäftsmodelle, DDV-Councils Digitaler Dialog und Customer Relationship
  • 17. April 2012: Musterbriefe für Kunden
  • 27. April 2012: Anhörung der Gruppe Innenpolitik der CDU/CSU- Bundestagsfraktion auf Einladung von MdB Uhl
  • 11. Mai 2012: Aufruf an BMI und BMWi zur Beibehaltung einer angemessenen Zweckbindungsregelung
  • 21. Mai 2012: : Stellungnahme II (zu den Artikeln 1-21 der EU Datenschutz-Grundverordnung) sowie Änderungsvorschläge (zu den Artikeln 1-21) an BMI und BMWi
  • 29. Mai 2012: Teilnahme am LIBE-Workshop in Brüssel
  • 9./10. Oktober 2012: Besuch des zweitägigen interparlamentarischen Ausschussmeetings zur Reform des europäischen Datenschutzrechts in Brüssel
  • 17./18. Oktober 2012: Teilnahme an der internationalen Datenschutzkonferenz „Datenschutz im 21. Jahrhundert“ in Berlin
  • 22. Oktober 2012: Teilnahme an der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Verordnungsentwurf einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung
  • 7. Dezember 2012: Treffen mit MdEP Monika Hohlmeier bei DDV-Mitglied defacto.x in Erlangen
  • 12. Dezember 2012: Eingabe an den Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenvertreter im Bereich Verwaltungslasten (Stichwort EU-Bürokratieabbau) Dr. Edmund Stoiber
  • 18. Dezember 2012: Treffen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten von NRW Ulrich Lepper
  • 21. Januar 2013: Roundtable mit MdEP Voss
  • 14. März 2013: Strategieforum EU Datenschutz-Grundverordnung mit EU-Kommissarin Viviane Reding
  • 18. März 2013: Eingabe deutscher Verbände an die Abgeordneten des Europaparlaments
  • 20. März 2013: DDV schickt EU-Kommissarin Reding einen Überblick über die wichtigsten Abweichungen der geplanten DS-GVO von der geltenden Rechtslage.
  • 12. April 2013: Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin zur EU-Datenschutz-Grundverordnung aus der Veranstaltungsreihe „EP Berichterstatter im Dialog“ mit MdEP Jan Philipp Albrecht
    Downloadcenter mit Informationen, Materialien und Dokumenten exklusiv für Mitglieder hier

 

Europäisches Lobbyingbündnis - die Data Industry Platform

Die Data Industry Platform ist ein Industrie übergreifendes europäisches Bündnis für die gemeinsame politische Arbeit von Unternehmen und Verbänden bezüglich des EU-Datenschutzes. Sie verfolgt einen ausbalancierten und differenzierten Ansatz im europäischen Datenschutz auf Ebene der Mitgliedsstaaten wie auch auf europäischer Ebene.

Die Unterstützer der Plattform kommen aus allen europäischen Industriebereichen, etwa dem der Maschinenhersteller, der Postunternehmen, der Werbeagenturen, der sozialen Netzwerke, der Verlage und Mediaunternehmen, der Banken, der Versicherungen, der Internetunternehmen, der Handy- und SmartPhone-Hersteller, der Computerhersteller und des Einzelhandels.

Das Bündnis wurde 2010 vom europäischen Dialogmarketing-Dachverband FEDMA und dem DDV als Reaktion auf die Ankündigung einer Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie initiiert.

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