DDV unterstützt die Empfehlungen der Monopolkommission für den deutschen Postmarkt

Die vom Bundespräsidenten eingesetzte Monopolkommission kommt zu dem Ergebnis, dass das im Postgesetz genannte Ziel von chancengleichem und funktionsfähigem Wettbewerb noch immer verfehlt wird. Das Beharren auf alten Privilegien schade dabei nicht nur dem Wettbewerb, sondern auch Verbrauchern und der deutschen Volkswirtschaft. Zur stagnierenden Wettbewerbsentwicklung habe vor allem auch die Postpolitik der früheren Bundesregierung beigetragen, die sich gesträubt habe, die Postmärkte stärker für den Wettbewerb zu öffnen. Der Marktanteil der neuen Post-Dienstleister am Briefmarkt liegt weiterhin bei sieben Prozent. Und dies, obwohl selbst Dr. Klaus Zumwinkel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG, erst vor wenigen Monate in einem Spiegel-Interview erklärte: „Ich will den Wettbewerb auf dem Postmarkt ausdrücklich“.
Die Chancen der privaten Post-Dienstleister werden außerdem beeinflusst, wenn die Umsatzsteuer zum 01.01.2007 von jetzt 16 auf 19 Prozent erhöht wird.

Der DDV unterstützt somit die Empfehlungen der Monopolkommission an die Politik und erhofft sich von der neuen Bundesregierung eine moderne und wettbewerbsorientierte Post-Politik.

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